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Politiker halten Einzeltäterthese nach Anschlag in Halle für falsch

Steinmeier: "Wir müssen jüdisches Leben schützen"

Nach dem antisemitischem Anschlag in Halle haben Politiker verschiedener Parteien der These vom Einzeltäter widersprochen.

Halle - "Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat", erklärte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Donnerstag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht "Struktur, Ideologie dahinter". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte ein Aufstehen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeige für Rechtsextremismus und Rassenhass und politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertige, "der macht sich mitschuldig", sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Besuch in der Synagoge in Halle. "Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Nach seiner Überzeugung wolle die große Mehrheit in Deutschland, dass jüdisches Leben zu diesem Land gehöre. "Das müssen wir zeigen - und nicht nur in diese Tagen", forderte der Bundespräsident. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besuchte die Synagoge, um der Gemeinde seine Solidarität auszudrücken.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem am Mittwoch festgenommenen Tatverdächtigen um den 27-jährigen Stephan B., gegen den am Donnerstag Haftbefehl wegen Mordes beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs beantragt werden sollte.

Die Ermittler gehen davon aus, dass B. als Einzeltäter handelte. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, warnte allerdings davor, den mutmaßlichen Todesschützen von Halle als Einzeltäter abzutun. "Jemand, der so etwas tut, der sich dabei filmt, der sich vorher Waffen beschafft hat, hat ein Netzwerk", sagte Quade im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gebe auch "einen ideologischen Background".

Der FDP-Innenpolitikexerte Benjamin Strasser forderte, die "Einbindung des Attentäters in die rechtsextreme Szene" müsse nun "umfassend aufgearbeitet" werden. Auch Linksparteichef Bernd Riexinger warnte, der mutmaßliche Täter habe "nicht allein gedacht, sich nicht allein radikalisiert und nicht allein gehasst". "Seine Tat entstand auf dem Boden langjähriger unbehelligter Hasskommunikation und sie richtete sich an ein Publikum, das solchem furchtbaren Morden applaudiert."

Ähnlich äußerte sich der Rechtsextremismusexperte Thoralf Staudt. "Die Einzeltäterthese trifft hier nicht zu, das Gegenteil ist der Fall - diese Täter sind eingebettet in einen rechtsextremen Kontext und Ideologie", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, forderte, der Staat und die Sicherheitsbehörden müssten noch intensiver den Kampf gegen Rechtsextremisten führen und rechtsextreme Netzwerke frühzeitig erkennen und zerschlagen. Zudem müsse verstärkt der Frage nachgegangen werden, wie Rechtsextreme sich bewaffnen.

Der mutmaßliche Rechtsextremist B. hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen. Zudem versuchte er offenbar, in das wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur vollbesetzte Gotteshaus einzudringen. Er wurde später auf der Flucht festgenommen. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus.

Der Tatverdächtige filmte seine Taten und übertrug sie live im Internet Nach Angaben des US-Analyseunternehmens SITE Intelligence Group tauchte im Internet auch ein mögliches "Manifest" des Angreifers auf. In dem PDF-Dokument würden Fotos von bei der Attacke verwendeten Waffen und Munition gezeigt. Als Ziel der Attacke werde in dem Dokument genannt, so viele "Antiweiße" wie möglich zu töten, vorzugsweise Juden.

(xity, AFP)


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