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Politiker fordern Rückzug von Generalbundesanwalt Range

Wegen Ermittlungen gegen Blog Netzpolitik

Politiker der Linken und der FDP fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.

Berlin - Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen kritische Blogger sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im Gespräch mit dem "Handelsblatt" auf, "seinen Hut zu nehmen", ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki im Interview mit der "Welt am Sonntag". Der Chefredakteur von "Netzpolitik.org", einer der Journalisten im Fokus der Ermittlungen, zeigte sich unterdessen "überwältigt" von der Solidarität für das Portal.

Riexinger sagte dem "Handelsblatt", es sei an der Zeit, dass Range zurücktrete, "bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird". So werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden", kritisierte Riexinger.

Hintergrund sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals "Netzpolitik.org". Sie gingen auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück. Das Portal hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Nach einer Welle der Kritik seitens Politik und Medien legte Range die Ermittlungen am Freitag vorerst auf Eis.

Riexinger forderte auch eine offizielle Reaktion aus dem Kanzleramt zu den Vorgängen. Dieses sei für die Geheimdienste verantwortlich, sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt", sagte er mit Blick auf Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

Auch FDP-Vizechef Kubicki forderte personelle Konsequenzen aus der Affäre. "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Fall müsse "selbstverständlich" Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren "überhaupt eröffnet" habe, sagte Kubicki.

Im Fokus der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats stehen die "Netzpolitik.org"-Reporter Markus Beckedahl und André Meister. Ermittelt wird zudem gegen Unbekannt. Beckedahl sagte den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag, er sei "überwältigt" angesichts der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses "immer wieder zusammengebrochen". Einen solchen Ansturm hätten die Journalisten noch nicht erlebt.

"Es gibt auch viele Angebote der finanziellen Unterstützung", sagte Beckedahl den "Ruhr Nachrichten". Darauf sei das Portal als spendenfinanzierte Redaktion auch angewiesen. "Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte und wir guten und teuren Rechtsbeistand brauchen, könnte das im Extremfall unseren persönlichen Bankrott bedeuten", sagte er. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei indes kein wirklicher Fortschritt. "Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutiv-Maßnahmen rechnen müssen", sagte Beckedahl. "Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist."

(xity, AFP)


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