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Politiker aus CDU und SPD für mehr geordnete Zuwanderung

DIHK-Präsident: Einwanderung als Chance verstehen

Politiker aus SPD und CDU dringen auf eine Neuregelung des Einwanderungsrechts in Deutschland.

Berlin - "Wir brauchen eine geordnete, gut gesteuerte Einwanderung", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Daher müsse ein Einwanderungsrecht geschaffen werden "für diejenigen, die wir brauchen, um bei uns zu arbeiten". Daneben werde weiterhin das Asylrecht für Menschen benötigt, die vor Krieg und Elend auf der Flucht seien.

"Deutschland ist ein Zuwanderungsland", sagte auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Welt". "Deshalb brauchen wir strikte Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen sowie für die Zuwanderung von Fachkräften." In diesem Sinne sollten die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen überprüft und gegebenenfalls besser aufeinander abgestimmt werden.

Auf die wirtschaftliche Bedeutung von Zuwanderung verwies der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Zuwanderung tut Deutschland gut", sagte Grillo, dessen Vorfahren einst aus Italien eingewandert waren, im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Das Wachstum, das wir erleben und hoffnungsvoller Weise auch weiter erleben, ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland ohne Zuwanderung überhaupt nicht erreichbar."

Zuwanderung sei unverzichtbar, sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Nur sie sichert Lebensstandards und soziale Ansprüche auch derer, die hier geboren wurden", hob er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hervor. Einem neuen Einwanderungsgesetz erteilte Schweitzer allerdings eine Absage. "Das brauchen wir nicht", denn Zuwanderung sei in Deutschland bereits sehr detailliert geregelt.

Mit Blick auf Asylbewerber sagte Schweitzer, auch Flüchtlinge sollte Deutschland "als Chance und nicht als Risiko" verstehen. "Eine Ausbildung sollte ein Grund sein, eine Abschiebung auszusetzen", verlangte der DIHK-Präsident.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, sagte der "Sächsischen Zeitung", er könne "keinen zusätzlichen Nutzen durch ein Einwanderungsgesetz erkennen". Ohnehin kämen die meisten Zuwanderer aus Ländern der EU, für die ein Einwanderungsgesetz gar nicht gelten würde.

Zuvor hatten sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers sieht dagegen das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU).

(xity, AFP)


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