Polen will Genehmigung bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung beantragen

Regierungschef Morawiecki: Auch ohne ein Ja aus Berlin wird gehandelt

Polen will bei Deutschland die Genehmigung beantragen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können.

Berlin - "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag vor Journalisten. Er antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine solche Erlaubnis gebeten habe oder dies plane.

Zugleich bekräftigte er, auch ohne ein Ja aus Berlin handeln zu wollen. Die Erlaubnis sei allerdings "zweitrangig", sagte Morawiecki. "Selbst wenn wir eine solche Genehmigung am Ende nicht erhalten, werden wir unsere Panzer trotzdem der Ukraine geben - innerhalb einer kleinen Koalition von Ländern, selbst wenn Deutschland nicht Teil dieser Koalition ist."

Polen will wie Finnland auch eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da sie aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Widerstands gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zunehmend unter Druck.

Am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine durch Polen nicht entgegen stellen. "Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen", sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch "bisher nicht gefragt" worden.

In Warschau traf Baerbocks Äußerung am Montag auf Zustimmung. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk. "Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums."

© 2023 AFP