Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Sachsen alarmieren die Bundespolitik

Özoguz: "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen"

Pöbeleien gegen ankommende Flüchtlinge in Clausnitz, jubelnde Schaulustige bei einem Brand in Bautzen: Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen alarmieren zunehmend die Bundespolitik.

Berlin - "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen", erklärte am Sonntag die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Vorfälle "abscheulich und widerlich", ebenso äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Özoguz prangerte nicht nur das Verhalten pöbelnder Bürger an, sondern auch den Umgang der Polizei mit den Flüchtlingen. "Das Verhalten der Polizei in Clausnitz ist zutiefst erschütternd", erklärte sie. "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an." Zum wiederholten Mal könne die sächsische Polizei kein überzeugendes Bild eines Rechtsstaats liefern.

Am Donnerstagabend hatte eine pöbelnde Menge einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling aus dem Bus zerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte das Vorgehen. Bei drei Flüchtlingen sei zu ihrer eigenen Sicherheit Zwang nötig gewesen. Er kündigte dem MDR zufolge an, auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge zu prüfen. Einige Businsassen hätten die Demonstranten mit Gesten provoziert.

In der Nacht zu Sonntag kam es zu einem weiteren fremdenfeindlichen Vorfall in Sachsen. In Bautzen brannte ein ehemaliges Hotel, das ab März als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. Schaulustige zeigten laut Polizei "unverhohlene Freude" und kommentierten den Brand mit abfälligen Bemerkungen gegen Flüchtlinge.

"Ich bin entsetzt, dass es in Deutschland wieder zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt", erkläre Özoguz. Ein solches Verhalten sei "erbärmlich". Maas erklärte über den Internetdienst Twitter: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich."

Sachsens Regierungschef Tillich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): "Das sind Verbrecher." Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen seien "erschreckend und schockierend zugleich".

CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe): "In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert." Bilder von Menschen, die vor brennenden Häusern johlten, ließen ihn erschaudern. "Weil alles schon einmal da war", sagte Laschet.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Welt", Sachsen müsse aufpassen, dass es sich nicht zu einer Art "failed state", also gescheitertem Staat, in Sachen Rechtsextremismus entwickele. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagte der Zeitung, sächsische Landesregierungen hätten seit den 90er Jahren die Lage dramatisch unterschätzt. Deshalb "konnte die Saat von Pegida aufgehen".

Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Ereignisse in Clausnitz in einer Aktuellen Stunde erörtern. "Solche Zustände darf es nicht geben", erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Sonntag. "Clausnitz geht uns alle an."

(xity, AFP)