Pistorius warnt vor Gewalttaten durch radikalisierte Impfgegner

Niedersachsens Innenminister fordert Vertriebsstopp von Telegram

Nach Razzien bei radikalisierten Impfgegnern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gefordert und vor einer Gewalteskalation gewarnt.

Hannover - "Auf Gedanken folgen Worte und auf Worte folgen Taten", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt. Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass der Staat einschreitet.

"Es darf nicht passieren, dass man das, was dort verbal passiert, nicht ernst nimmt", warnte Pistorius. Was in Chats geäußert werde, dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. In diesem Zusammenhang erneuerte der Innenminister auch seine Forderung nach einem Vertriebsstopp der Telegram-App durch die Großkonzerne Apple und Google.

Ziel sei es, das Geschäftsmodell von Telegram in Frage zu stellen und den Zugang zum Messengerdienst zu erschweren. Das könne keine abschließende Maßnahme sein, sagte Pistorius. Telegram an sich sei nicht das Problem. Zum Problem werde die Anwendung nur, wenn sich der Anbieter nicht an die Gesetze halte.

In Sachsen waren die Behörden wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen. Gegen sie wird laut Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei Razzien wurden auch Waffen gefunden.

(xity, AFP)