16.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Pflege: Keine Fixierung ohne gerichtliche Einwilligung

Pflege: Keine Fixierung ohne gerichtliche Einwilligung

Vollmacht für Angehörige reicht nicht

Pflegebedürftige dürfen nicht ohne Einwilligung des Betreuungsgerichts in einem Bett oder Rollstuhl fixiert werden, selbst wenn sie vorher ausdrücklich geregelt haben, dass Angehörige solche Entscheidungen treffen können.

Berlin - Dies gilt selbst dann, wenn sie in einer notariellen Generalvollmacht ausdrücklich geregelt haben, dass Angehörige solche Entscheidungen ohne gerichtliche Einwilligung treffen können, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied.

Im Ausgangsfall war eine gebrechliche Seniorin in einem Heim mehrmals aus Bett und Stuhl gefallen und hatte sich dabei verletzt. Ihr mitklagender Sohn genehmigte dann, dass am Bett der Frau Gitter angebracht wurden und sie im Rollstuhl mit einem Beckengurt fixiert wurde.

Eine laut Gesetz gleichwohl nötige Genehmigung des Vormundschaftsgerichts holte der Sohn nicht ein: Die Frau hatte zwölf Jahre zuvor in einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht verfügt, dass ihr Sohn "an meiner Stelle ohne Einwilligung des Vormundschaftsgerichts" befugt sei, sie in einem Heim unterzubringen und in "Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch mechanische Vorrichtungen" einzuwilligen.

Den Verfassungshütern zufolge kann in solchen Fällen allerdings nicht auf eine Einwilligung des Vormundschaftsgericht verzichtet werden. Diese gesetzliche Regelung beschränke zwar das Selbstbestimmungsrecht der Klägerin. Der Staat sei aber verpflichtet, sich "schützend" vor das Leben und die Freiheit des Einzelnen zu stellen, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Dabei komme es auf den aktuellen Willen des Betroffenen an und nicht auf den seines gesetzlichen Vertreters.

Karlsruhe zufolge kann die Fixierung von Pflegebedürftigen trotz früher erteilter Vollmachten durchaus als bedrohliche Einschränkung ihrer Freiheit empfunden werden. Der Staat erfülle deshalb seine Schutzpflichten, wenn er in solchen Fälle eine gerichtliche Genehmigung grundsätzlich für erforderlich hält.

(xity, AFP)


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