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Peter Hartz fordert höheren Hartz-IV-Regelsatz

Politiker verteidigt Einführung von Niedriglohnsektor

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform am 1. Januar 2005 hat deren Erfinder Peter Hartz zwar ein positives Fazit der Ergebnisse gezogen, zugleich jedoch einen höheren Regelsatz gefordert.

Berlin - In der "Welt" sprach sich Hartz für einen höheren Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger aus. "Wir hatten eine höhere Grundsicherung vorgeschlagen, auf dem Niveau der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe, die damals 511 Euro betrug", sagte der Arbeitsmarktexperte. "Beschlossen wurden dann 359 Euro." Heute beträgt der Regelsatz 391 Euro.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nannte Hartz "entschieden zu hoch". Hier sollte die Bundesregierung die Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung in den vergangenen zehn Jahre anwenden und die Langzeitarbeitslosen in Gruppentherapien betreuen. "Man muss Langzeitarbeitslose dort abholen, wo sie sich hin entwickelt haben", sagte Hartz. "Die Hirnforschung hat Erkenntnisse darüber gebracht, wie sich ein Mensch verändert, wenn er in dieser Lage ist, wie er sich in ihr einrichtet." Die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit müsse entwickelt werden.

Die Entstehung des Niedriglohnsektors bezeichnete Hartz als richtig. "Es war notwendig. Neue Arbeitsplätze bringt ja nicht der Weihnachtsmann." Arbeitsplätze müssten "dem Markt gerecht werden, denn die Unternehmen schaffen Jobs, wenn es sich für sie rechnet", gab Hartz zu bedenken. "Wenn es möglich wäre, über Investitionen lauter Vollzeitjobs zu schaffen, wäre die Sache relativ einfach. So funktioniert Wirtschaft aber nicht."

Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes begrüßte Hartz. "Jeder Mensch sollte ein menschenwürdiges Einkommen haben. Ein Mindestlohn, so wie er jetzt eingeführt wird, ist ein möglicher Weg, das zu sichern. Wir hatten ja auch 2002 einen geplant."

Insgesamt zeigte sich Hartz mit dem Ergebnis der nach ihm benannten Reformen zufrieden. Die Arbeitsmarktreform sei "unter dem Strich ja ein Erfolg geworden", befand er. "Wir haben ja die Arbeitslosenzahl reduziert. Und durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Sackgasse beendet, dass jemand abgestellt wird und gar nicht mehr für den Arbeitsmarkt in Frage kommt, wie das für Sozialhilfeempfänger vor der Reform der Fall war." Jeder bekomme heute "die Möglichkeit, seine Chancen zu prüfen, wieder eine Stelle zu finden", sagte Hartz.

(xity, AFP)


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