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Paritätischer gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Innenminister beraten auf Konferenz über Umgang mit Flüchtlingen

Der Paritätischer Wohlfahrtsverband hat mit Blick auf die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz vor baldigen Abschiebungen nach Syrien gewarnt.

Kiel - Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stünden, sei "eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopp" erforderlich, erklärte der Verband am Mittwoch in Berlin.

Der Paritätische sieht eine "aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten". Bund und Länder sollten stattdessen "milderen Mitteln" Vorrang einräumen. "Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben", erklärte der Verband.

Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mögliche Abschiebungen nach Syrien für die Zukunft ins Gespräch gebracht. Sobald es vertretbar sei, sollten mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden, sagte Herrmann Berichten zufolge. Abschiebungen nach Syrien sowie nach Afghanistan - wohin sie bereits stattfinden - sind aber unter den Innenministern von Bund und Ländern umstritten.

Der Paritätische Gesamtverband wandte sich auch dagegen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Eine Beschlussvorlage für die Beratungen der Innenminister in Kiel sehe vor, die Möglichkeit zur Abschiebung aller Personengruppen zu schaffen. Bislang ist dies nur auf Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher beschränkt.

Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land. Deshalb müsse in der gegenwärtigen Situation komplett von Abschiebungen nach Afghanistan abgesehen werden. "Die Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebungen steht in fundamentalem Widerspruch zur Sicherheitslage in Afghanistan", sagte der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, Ulrich Schneider.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nimmt ihre offiziellen Beratungen am Donnerstagmorgen auf. Am Mittwochnachmittag fanden in Kiel bereits Vorgespräche statt. Freitagmittag findet eine Pressekonferenz statt.

(xity, AFP)


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