Paris fordert von Berlin 50 Milliarden Investitionen

Deutsch-französisches Ministertreffen zu Investitionen

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur in Europa beraten die deutschen und französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen heute gemeinsam über Wege der Wirtschaftsförderung.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfangen den französischen Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in Berlin. In Europa wird derzeit heftig über die richtige Balance zwischen Sparpolitik und einer durch Investitionen geförderten Wachstumspolitik diskutiert.

Sapin und Macron fordern, dass Deutschland in den kommenden drei Jahren seine Investitionen in gleichem Maße erhöht wie Frankreich Einsparungen vornimmt. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Wirtschaftsminister Macron der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert", fügte Macron hinzu. Die zusätzlichen 50 Milliarden Euro wären nach seinen Worten "ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren". Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben. Macron warnte zugleich vor einer "übertriebenen Sparpolitik". Finanzminister Sapin sagte: "In den Ländern, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir."

Die EU-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche bei einem Treffen die "dringende Notwendigkeit" betont, mit weiteren Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und Europas Wachstumspotenzial zu stärken. Vor allem die Bedingungen für öffentliche und private Investitionen sollen verbessert werden.

(xity, AFP)