Osten und Berlin fordern Sondergelder über 2019 hinaus

Gemeinsames Positionspapier der Landesregierungschefs

Die ostdeutschen Bundesländer sowie Berlin fordern gesonderte Finanzhilfen auch über das Jahr 2019 hinaus.

Berlin - Ostdeutschland müsse nach Auslaufen des Solidarpakts II "einen gewichtigen Schwerpunkt der gesamtdeutschen Strukturförderung des Bundes bilden", zitiert die Zeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier der sechs Regierungschefs. Es sei "eine ergänzende Förderung nötig, um die ostdeutsche Strukturschwäche abzubauen", hieß es demnach darin. Zur Begründung wurde angeführt, die "niedrige Steuerkraft Ostdeutschlands" werde auch über 2020 hinaus fortbestehen.

Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich deshalb derzeit mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Papier der Regierungschefs, aus dem die Zeitung zitiert, trägt den Titel "Der ostdeutsche Aufholprozess darf nicht zum Stillstand kommen".

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der "Welt", es liege "im Gesamtinteresse Deutschlands, wenn die Finanzkraft der ostdeutschen Städte und Gemeinden gezielt gestärkt und an das Niveau Westdeutschlands herangeführt wird". Nur so könnten der Länderfinanzausgleich mittelfristig entlastet und die Wiedervereinigung vollendet werden.

Zwar schreiben die sechs Landeschefs in ihrem Papier auch, dass im "gesamten Bundesgebiet strukturschwache Regionen" unterstützt werden müssten. Jedoch reklamieren sie eine "überproportionale Teilhabe an zusätzlichen Bundesmitteln" für sich, da "die ostdeutschen Länder und Gemeinden auch 25 Jahre nach der Einheit noch eine erhebliche Strukturschwäche" aufwiesen. Der neu auszuhandelnde Länderfinanzausgleich müsse "mindestens dieselbe Leistungsfähigkeit" haben wie der derzeit gültige.

In der Regierung wird derzeit vor allem über die Zukunft des Solidaritätszuschlags gestritten. Die Union spielt mit dem Gedanken, den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen. Die Sozialdemokraten halten die Abgabe weiterhin für notwendig zur Förderung schwacher Regionen.

(xity, AFP)