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Ostdeutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Vorschlag aus Baden-Württemberg zurückgewiesen

Aus Ostdeutschland kommt Widerstand gegen den Vorschlag von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, gegen Bezahlung zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin - "Das geht so nicht", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der "Bild"-Zeitung. Alle Bundesländer müssten "mehr Flüchtlinge aufnehmen, als vorherzusehen" gewesen sei. "Das stellt auch die ostdeutschen Länder vor große Herausforderungen", hob Sellering hervor. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) rief unterdessen die Bundesregierung auf, den Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte Kretschmanns Vorschläge in der "Bild" als "unrealistisch". Es mute eigentümlich an, wenn gerade ein grüner Politiker Flüchtlinge als Handelsware etikettiere. Die Kommunen in seinem Bundesland seien "an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt". Zugleich sei die "große Hilfsbereitschaft und die Willkommenskultur" der Brandenburger Kommunen "ungemein wertvoll". "Es gilt, dieses Engagement zu erhalten und die Menschen in den aufnehmenden Orten nicht mit unrealistischen Vorschlägen zu demotivieren", mahnte Woidke.

Die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bereiten den Kommunen zunehmend Probleme. So können die Neuankömmlinge vielerorts nur behelfsmäßig in Zelten untergebracht werden.

Jäger sagte der "Welt", die Versorgung der Flüchtlinge sei "eine nationale Aufgabe", daher müsse der Bund "finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten". Er forderte vom Bund eine Kopfpauschale. "Das würde die Kommunen sofort entlasten", sagte der SPD-Politiker.

Als weiteren Beitrag des Bundes beim Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen nannte der Innenminister eine schnellere Bearbeitung von Asylbewerberanträgen sowie Erleichterungen, um Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung zu nutzen.

Der SPD-Politiker mahnte in der "Welt", es sei mittlerweile "am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern". Er warne davor, "dass wir in Deutschland Bilder wie in Calais oder in Griechenland haben". Die Menschen sollten nicht unter freiem Himmel übernachten müssen.

Jäger zeigte Verständnis für die Flüchtlinge vom Balkan. "Wir sollten uns die prekäre Situation der Flüchtlinge vor Augen führen", sagte der Minister der "Welt". Es gehe um "menschliche Tragödien." "Trotzdem müssen wir diesen Menschen ganz schnell sagen, dass sie hier keinen Anspruch auf Asyl und damit keine Perspektive haben, bei uns zu bleiben", forderte Jäger.

Die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros warben derweil dafür, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden. Dies gehe aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), hervor, berichtete das "Handelsblatt".

"Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren", schrieb demnach etwa der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa an McAllister. Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter. Ähnlich habe der Ministerpräsident von Montenegro, Milo Dukanovic, geantwortet: "Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden." Es gebe aus seiner Sicht keine politischen Gründe, weshalb ein Bürger "Asyl in einem europäischen oder anderen Staat suchen" müsse.

"Wir sollten auch Albanien, Kosovo und Montenegro zügig zu sicheren Herkunftsstaaten erklären", forderte McAllister im "Handelsblatt". Die Einstufung sei "ein klares Signal an die Betroffenen und es ist ein Beitrag, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen", sagte er. "Die rot-grünen Länder müssen ihre Blockade im Bundesrat beenden", forderte der CDU-Politiker.

Im vergangenen November wurden bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit haben ihre Bürger so gut wie keine Chance, mit einem Asylantrag in Deutschland erfolgreich zu sein. Die Union und Teile der SPD fordern angesichts der insgesamt deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen, auch andere Balkanstaaten als sicher einzustufen. Die Grüne haben hingegen Vorbehalte.

(xity, AFP)


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