Ostdeutsche Länder wollen weiter Solidaritätszuschlag

In Positionspapier gegen mehr Länder-Steuerautonomie

Im Tauziehen um die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wollen die ostdeutschen Bundesländer ein Festhalten am Solidaritätszuschlag.

Berlin - "Wir benötigen auch künftig ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag, das Regionen mit strukturellen Problemen unterstützt, in Ost wie West", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg anlässlich der Vorlage eines gemeinsamen Positionspapiers der Ostländer. In diesem lehnen die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin mehr Steuerautonomie für die Bundesländer ab.

Der derzeitige Solidarpakt läuft im Jahr 2019 aus, für die Zeit gibt es erste Vorschläge. In der zuletzt von Bayern und Baden-Württemberg ins Gespräch gebrachten größeren Steuerautonomie sehen die Ostländer laut ihrem Positionspapier die Gefahr einer erneuten starken Abwanderung aus strukturschwachen Regionen und eine Verschärfung struktureller Probleme. "Trotz aller Fortschritte im Angleichungsprozess gibt es noch immer große Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen Bundesländer. Das können wir bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einfach ausblenden", erklärte Haseloff. Ansonsten werde das Erreichte gefährdet.

In ihrem Positionspapier fordern die Ostländer vor allem, an bisherigen Regelungen festzuhalten. So fordern sie die Beibehaltung des sogenannten horizontalen Länderfinanzausgleichs - dies ist der Finanzausgleich unter den Ländern. Besonders Bayern, das in den vergangenen Jahren hier die größten Zahlungen leisten musste, kämpft dagegen. Außerdem fordern die Ostländer die Beibehaltung des Wohnsitzprinzips bei der sogenannten Lohnsteuerzerlegung und die vollständige Beibehaltung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in der jetzigen Form.

(xity, AFP)