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Ostbeauftragter Hirte: SPD schadet Ostdeutschland

Tiefensee: Hirte gefährdet die Koalition

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirft der SPD vor, dem Standort Ostdeutschland zu schaden - und löst damit einen Koalitionsstreit aus.

Berlin - "Die SPD hat den falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern", sagte Hirte am Wochenende. Er attackierte zudem die Pläne für eine Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sprach von einem "Frontalangriff", mit dem Hirte die große Koalition in Berlin gefährde.

"Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss", sagte Hirte der "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag. "Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktivem Standort im Wettbewerb der Regionen", kritisierte der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.

Er warf den Sozialdemokraten zudem vor, die Menschen in Ostdeutschland nicht zu verstehen. Die SPD könne "nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen". Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei sei die Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen fremd.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nannte Hirte "in dieser Form inakzeptabel". Nach dem Konzept des SPD-Ministers sollen bis zu vier Millionen Geringverdiener im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben: Langjährige Beitragszahler sollen monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro erhalten.

SPD-Landeschef Tiefensee erklärte am Samstag: "Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage." Er fügte hinzu: "Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel."

Hirte "vergiftet das politische Klima", kritisierte Tiefensee. "Mit seiner Polemik kündigt Hirte die Zusammenarbeit auf und disqualifiziert sich als Anwalt für Ostdeutschland."

Hirte forderte in dem Zeitungsinterview zudem erneut mehr Ostdeutsche in Führungspositionen ein. Es würden keine gesetzlich vorgegebenen Quoten gebraucht. Vielmehr müsse dafür endlich überall ein Problembewusstsein entwickelt werden, forderte er.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte das Fehlen von Ostdeutschen in Führungspositionen. 30 Jahre nach dem Mauerfall sei dies "ein unhaltbarer Zustand, der die Mauer in den Köpfen neu entstehen lässt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Wenn in Bayern alle Universitäts- und Gerichtspräsidenten-Posten von Ossis besetzt würden, dann würde es dort Volksaufstände geben."

Zuvor hatte eine RND-Recherche ergeben, dass die Präsidenten der 25 obersten Gerichte in Ostdeutschland ausschließlich Westdeutsche sind. Eine Studie des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zeigte anschließend, dass an den rund 80 öffentlichen Universitäten in Deutschland ebenfalls allein Westdeutsche an der Spitze stehen, egal ob in Ost oder West.

(xity, AFP)


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