24.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Ost-Länder dringen auf künftige Sonderförderung

Ost-Länder dringen auf künftige Sonderförderung

Finanzministerium für stufenweisen Abbau des Solis

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 nicht nur der Solidarpakt II, sondern auch der bisherige Länderfinanzausgleich ausläuft.

Berlin - Die ostdeutschen Länder beharren auf einer besonderen Förderung auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019. Sachsen habe erst 54 Prozent der Steuerkraft des westdeutschen Durchschnitts erreicht und "wirtschaftet dennoch solide und investiert nachhaltig", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Bild am Sonntag". "Dafür dürfen wir nun nicht bestraft werden."

Jeder Vorschlag, der den Aufholprozess im Osten schwäche, müsse "aus gesamtdeutschem Interesse abgelehnt werden", betonte Tillich. Der Solidaritätszuschlag sei "zur Überwindung von strukturellen Defiziten" weiterhin notwendig, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "BamS".

Die beiden Regierungschefs reagierten den Angaben zufolge auf einen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Zu den wichtigsten Punkten des Papiers zähle der stufenweise Abbau des Soli nach 2020 und die vollständige Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft in den Finanzausgleich. Im Papier des Bundes heißt es zudem, die Reform solle auch zu einem "verstärkten Anreiz" für die finanzschwachen Länder führen, "ihre fiskalische Position zu verbessern". Im Gegenzug verspreche der Bund, die Kommunen ab 2018 unabhängig vom Finanzausgleich um fünf Milliarden Euro zu entlasten.

Ramelow bezeichnete den Vorschlag als "nicht tragbar". "Die Verlierer dieses Modells sitzen im Osten", sagte er dem Blatt. "Das werden noch harte Auseinandersetzungen." Der Soli sei "zur Überwindung von strukturellen Defiziten" weiterhin notwendig.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 nicht nur der Solidarpakt II, sondern auch der bisherige Länderfinanzausgleich ausläuft.

(xity, AFP)


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