12.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Ost-Länder beraten über Reform der Finanzbeziehungen

Ost-Länder beraten über Reform der Finanzbeziehungen

Länderfinanzausgleich und Solidarpakt laufen aus

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich heute in Berlin zu einer Regionalkonferenz.

Berlin - Ein Thema ist die von der Koalition angekündigte Reform der Strukturförderung ab 2020. Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus.

Weitere Themen des Treffens, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, sind Verbesserungen des Schienenverkehrs nach Polen und Tschechien, die Situation ostdeutscher Flughäfen und die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. 2019 läuft das Stasi-Akten-Gesetz, das die Arbeit der Behörde regelt, in Teilen ab. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich im Vorfeld für den Erhalt der Außenstellen für Stasi-Unterlagen aus.

(xity, AFP)


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