14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Opposition will Ex-Verteidigungs-Staatssekretärin zu Berateraffäre befragen

Opposition will Ex-Verteidigungs-Staatssekretärin zu Berateraffäre befragen

Auch von der Leyen zu Sondersitzung erwartet

In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium soll die frühere Staatssekretärin Katrin Suder im Verteidigungsausschuss befragt werden.

Berlin - Die "eigentliche Frage" sei, von wem Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen worden sei, sagte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Tobias Lindner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch.

Diese Frage sei in einem Bericht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "nicht auch nur ansatzweise beantwortet" worden, kritisierte Lindner. Dieser Bericht sei "zwar viel Papier", kläre aber nicht die Verantwortlichkeiten. Der Grünen-Abgeordnete kündigte daher an, er werde um Einladung Suders und zwei ehemaliger Abteilungsleiter zu der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch bitten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch auf Nachfrage, er habe keine Erkenntnisse über eine mögliche Befragung Suders. Zu der Sondersitzung soll auch von der Leyen erscheinen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Die Ministerin hatte sich Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.

Die Opposition will nach der zweiten Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Für FDP, Linke und Grüne sind die Sondersitzungen die "letzte Möglichkeit", die Berateraffäre mit "normalen" parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Andernfalls droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Von der Leyen hatte jüngst in einem Interview eingeräumt, "die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind", sei teilweise "nicht in Ordnung" gewesen. "Da müssen wir ran", sagte sie dem "Stern". Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft.

(xity, AFP)


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