Opposition warnt vor Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftländer

De Maiziére verteidigt Pläne und verweist auf geringe Asyl-Anerkennungsquoten

Die von der Bundesregierung geplante Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten ist im Bundestag auf heftige Kritik der Opposition gestoßen.

Berlin - In Marokko, Algerien und Tunesien "werden Homosexuelle verfolgt, Frauenrechte existieren gerade einmal auf dem Papier", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. "Sie erteilen diesen Regierungen einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen", fügte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg hinzu.

Die Pläne der Bundesregierung wurden am Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert. Durch die Aufnahme der drei nordafrikanischen Länder auf die Liste der sicheren Herkunftstaaten sollen Asylverfahren für Flüchtlinge von dort verkürzt werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Tatsache, dass die Zahl der Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien im vergangenen Jahr stark gestiegen war.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete den Gesetzesentwurf mit der geringen Aussicht der Bewerber aus dem Maghreb auf Asyl in Deutschland. Aus den drei Staaten wurden 2015 rund 26.000 Asylbewerber registriert, die Anerkennungsquote habe für Marokkaner aber nur bei rund zwei Prozent, für Algerien unter einem Prozent und für Tunesier bei Null Prozent gelegen, betonte der Innenminister. Das Gesetz zeichne somit nur eine Entwicklung nach, die "längst Alltag ist".

Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen de Maizière vor, wegen der zeitweise gestiegenen Asylbewerberzahlen aus den drei Ländern bewusst die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu verschließen. Bei der Einstufung der drei Länder als sicher spielten Menschenrechte "überhaupt keine Rolle mehr", kritisierte Jelpke. "Was nicht passt, wird passend gemacht." Amtsberg warf dem Innenminister vor, das Gesetz sei "komplett innenpolitisch motiviert".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten." Die Bundesregierung "beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persilscheine aus".

De Maizière argumentierte, dass das Recht der individuellen Prüfung von Asylanträgen durch das Gesetz auch für Bewerber aus den drei Staaten nicht abgeschafft werde. Auch wolle die Bundesregierung nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Ländern verschließen. Sie halte die Einstufung der Staaten als sicher aber für vertretbar.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Hartmann vom Koalitionspartner SPD räumte ein, dass das Konzept der sicheren Herkunftstaaten "nicht unumstritten" sei. "Wir müssen aber zwischen denen unterscheiden, die schutzberechtigt sind und denjenigen, die nicht schutzberechtigt sind", sagte Hartmann.

Außer dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Einstufung zustimmen. In der Länderkammer kommt es dabei auf die Stimmen der Bundesländer an, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt seine Zustimmung am Donnerstag weiter offen.

Kretschmann habe dazu eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts angefordert, die aber nicht befriedigend sei, sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Es bleibt weiterhin offen, wie diese Länder zum Beispiel mit Homosexuellen umgehen."

(xity, AFP)