19.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Opposition stellt der "GroKo" miserables Zeugnis aus

Opposition stellt der "GroKo" miserables Zeugnis aus

Wagenknecht; "Bevölkerung hat diese Koalition satt"

Nach Ansicht von Linken und Grünen hat die große Koalition abgewirtschaftet.

Berlin - Es gebe kaum jemanden, "der nicht auf ihr baldiges Ende hofft", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. "Die Bevölkerung hat diese Koalition satt." Wagenknecht verwies auf die sozialen Unterschiede in Deutschland und hielt der Bundesregierung entgegen, das Erstarken der Rechten sei "das Ergebnis ihrer Politik".

Die Politik der vergangenen Jahre habe den Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört, fügte Wagenknecht hinzu. Die Linken-Fraktionschefin warf der SPD angesichts deren jüngsten Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System Unglaubwürdigkeit vor. Solange die SPD in der großen Koalition bleibe, könne sie "diese Dinge noch so gut formulieren", sagte Wagenknecht. "Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der großen Koalition vor, sie wirke wie eine "Selbsthilfegruppe", die nur mit sich, aber nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftigt sei. Zudem schaffe sie noch eigene Probleme, fügte er vor allem mit Blick auf die Personaldiskussionen hinzu. Die "GroKo" scheitere schon bei der Lösung vergleichsweise einfacher Probleme wie dem Dieselskandal. "Wie wollen Sie da die großen Probleme lösen?", fügte Hofreiter hinzu. "Die Klimakrise wartet doch nicht."

(xity, AFP)


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