28.05.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Opposition sieht "faktische Aufgabe" von No-Spy-Abkommen

Opposition sieht "faktische Aufgabe" von No-Spy-Abkommen

Gysi: Regierung verletzt Amtseid

Die Opposition hat die Bundesregierung wegen der "faktischen Aufgabe" eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA scharf gerügt. Seit dem vergangenen Sommer kamen durch die Enthüllungen von Edward Snowden eine Reihe von US-Spähaktivitäten ans Licht.

Die Opposition hat die Bundesregierung wegen der "faktischen Aufgabe" eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA scharf gerügt. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Regierung am Freitag deswegen Verletzung ihres Amtseids und "Duckmäusertum" vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei seinem Besuch in den USA erkennen lassen, dass er dem seit Monaten von Berlin geforderten Abkommen kaum noch Chancen gibt - und er stattdessen auf transatlantische Gespräche in einem "Cyber-Dialog" setzt.

Gysi erklärte, deutsche Bürger würden also auch künftig von den US-Geheimdiensten anders behandelt als die Bürger anderer Länder wie Kanada oder Großbritannien. "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt, nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt." Dass Deutschland sich dies ohne Gegenmaßnahmen gefallen lasse, zeige, dass es keine "Partnerschaft in Augenhöhe" mit den USA gebe.

Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) vor, "in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert" zu sein. Bei ihrem Besuch in London am Donnerstag habe die Kanzlerin die Überwachungen durch den britischen Geheimdienst GCHQ offenbar nicht einmal angesprochen. Auch die Grünen forderten konkrete Gegenmaßnahmen wie die Aussetzung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "faktischen Aufgabe des No-Spy-Abkommens" und fügte hinzu, dies komme "einer Kapitulation gleich". Statt eines Abkommens habe Steinmeier "nur unverbindliche Gespräche" vereinbart.

Die Bundesregierung betonte, dass die Gespräche "auf vielen unterschiedlichen Ebenen" über ein No-Spy-Abkommen weitergingen. Der Gesprächsfaden darüber sei "nicht abgerissen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Verhandlungen dauerten an, mit einer Lösung sei allerdings in "absehbarer Zeit" nicht zu rechnen.

Seit dem vergangenen Sommer kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von US-Spähaktivitäten ans Licht. Auch das Handy Merkels soll abgehört worden sein. Deutschland forderte deswegen eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA, die Bevölkerung und Regierung in Deutschland vor übertriebener Überwachung schützen soll. Es zeichnete sich allerdings schnell ab, dass die deutschen Forderungen in Washington wenig Chancen hatten.

© 2014 AFP


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