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Opposition rügt Verfassungsschutz-Kooperation mit USA

NSA-Ausschuss: Kritik an schleppender Aktenübergabe

Deutsche Geheimdienste im Kreuzfeuer: Linkspartei und Grüne haben am Donnerstag scharfe Kritik an dem offenbar stark zunehmenden Datenaustausch des Verfassungsschutzes mit Geheimdiensten in den USA geübt.

Berlin - Abgeordnete aus Koalition und Opposition warfen den Behörden zudem vor, die Übermittlung wichtiger Akten an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu verschleppen.

Die von deutscher Seite an die US-Dienste übermittelten Datensätze "haben sich in den letzten vier Jahren fast verfünffacht", kritisierte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Dies hatten zuvor "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsunterlagen berichtet. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen.

Von Notz warf dem deutschen Verfassungsschutz vor, ein "distanzloses und unkritisches" Verhältnis zu den US-Diensten zu pflegen, das durch die NSA-Spitzelenthüllungen offenbar unbelastet geblieben sei. Die massiv gestiegene Zahl der ausgetauschten Datensätze sei "sehr besorgniserregend".

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von "Geheimdienstkumpanei" und forderte die Bundesregierung auf, den Datenaustausch mit den USA sofort auszusetzen und politisch neu zu bewerten.

Bei den Daten soll es sich den Medienangaben zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz als Deutschlands Inlandsgeheimdienst nur auf deutschem Boden arbeite, liege es "nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt", schrieb die "Süddeutsche".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf AFP-Anfrage mit, dass es "angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungslage" mit verschiedenen US-Diensten zusammenarbeite. Das Amt halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Grundlagen und informiere das zuständige parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags "vollumfänglich" über die Datenübermittlungen.

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses reagierten derweil auch mit Unverständnis darauf, dass die Bundesregierung eine Frist zur Übergabe interner Akten zur NSA-Affäre verstreichen ließ. Die Regierung müsse ihrer Pflicht zur Aktenlieferung "so rasch wie möglich und voll umfänglich nachkommen", forderte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU).

SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der "taz" (Donnerstagsausgabe) von einem "höchst unprofessionellen Vorgehen". Ihm sei "völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss erfolgen konnten". Der Grünen-Abgeordnete von Notz warf der Bundesregierung in dem Blatt eine "Missachtung des Parlaments" vor.

Im Kreis der zuständigen Behörden wurde am Donnerstag auf das "sehr aufwändige" Verfahren zur Aktenübermittlung verwiesen. Derzeit seien "zahlreiche Mitarbeiter" in Vollzeit damit beschäftigt, zehntausende Aktensätze durchzusehen, hieß es in Sicherheitskreisen. Zusätzliches Personal stehe dafür nicht bereit.

Bei der behördeninternen Aktenaufbereitung gehe es etwa um die Frage, welche Dokumente überhaupt für den Ausschuss in Frage kämen und welche Bestandteile der Akten geschwärzt werden müssten; eine Vereinbarung mit befreundeten Geheimdiensten sehe etwa vor, dass nachrichtendienstliche Informationen, die von ausländischen Diensten stammten, nicht ohne weiteres weitergegeben werden dürften.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von jener Spionagetätigkeit insbesondere der USA wussten, die durch den Informanten Edward Snowden aufgedeckt worden war.

(xity, AFP)


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