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Opposition reicht Klage zur Vernehmung Snowdens ein

Linke und Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen.

Berlin - Die seit längerem angekündigte Organstreitklage zu der strittigen Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde am Donnerstagabend eingereicht, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, in Berlin sagte. Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit des Ausschusses stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung.

Wallrabenstein verwies vor Journalisten darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Wenn die Bundesregierung dies wie geschehen ablehne, müsse sie das begründen - was bisher nicht in überzeugender Weise geschehen sei. "Wir dürfen uns nicht mit einer Situation abfinden, in der die Bundesregierung über Rechte des Parlaments entscheidet", sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Monika Renner. "Wir kontrollieren Bundesregierung und Geheimdienste, und nicht umgekehrt."

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendiensts (BND). Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens. Union und SPD wollen Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland befragen, oder per Videoübertragung. Dies lehnt der frühere Geheimdienstmitarbeiter aber ab.

(xity, AFP)


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