24.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Opposition kritisiert "Erpressung" griechischer Wähler

Opposition kritisiert "Erpressung" griechischer Wähler

Debatte über möglichen Euro-Austritt Griechenlands

Die Opposition hat die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf kritisiert.

Berlin - Die Linken sprachen von "Erpressung" der griechischen Wähler, die Grünen nannten die Diskussion "unverantwortlich". Die Bundesregierung bestritt einen Kurswechsel, mahnte aber Griechenland im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion." Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne auch Folgen für andere Länder haben, etwa Italien und Portugal. "Wir haben eine Solidargemeinschaft, es muss darum gehen zu stabilisieren."

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst machen." Die Bundesregierung wolle so die griechischen Wahlen beeinflussen, kritisierte sie.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, die Bundesregierung halte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für hinnehmbar. Anlass für die Debatte ist die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland Ende Januar, bei der die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden könnte. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern.

Die Bundesregierung bestritt allerdings einen Kurswechsel. Es bleibe das Ziel, die Euro-Zone "inklusive Griechenland" zu stärken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Daran habe sich "nichts geändert". Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nannte Überlegungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine "hypothetische Diskussion".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die griechische Regierung müsse sich an die mit der EU getroffenen Vereinbarungen halten. Die Euro-Zone sei nicht mehr "erpressbar", weil sie durch die Reformen in den vergangenen Jahren stabiler und widerstandsfähiger geworden sei, betonte Gabriel.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einer Bevormundung. "Wir sollten jetzt nicht als Oberlehrer im griechischen Wahlkampf auftreten", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dann erreiche man womöglich "das Gegenteil des Gewünschten." Auch SPD-Parteivize Ralf Stegner wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen eine "deutsche Einmischung in den griechischen Wahlkampf".

Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", die Griechen hätten ihr Schicksal "selbst in der Hand". Es komme darauf an, den Weg der Reformen fortzusetzen. Einen möglichen Austritt aus der Eurozone sieht er gelassen: Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei "nicht mehr so hoch", sagte Barthle.

Der Chef des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), sagte der Zeitung "Die Welt", sollten die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder "zum alten Schlendrian zurückkehren wollen", werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität mit Athen sei die Geschäftsgrundlage entzogen, wenn sich das Land dem Reformkurs verweigere.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH