17.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Opposition beharrt auf Minderheitsrechten

Opposition beharrt auf Minderheitsrechten

Bundestag debattiert Änderung der Geschäftsordnung

Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne beharren auf zusätzlichen Minderheitsrechten im Bundestag über die bislang von Union und SPD vorgelegten Vorschläge hinaus. Union und SPD signalisierten grundsätzlich Gesprächsbereitschaft.

Berlin - "Die Bürger haben nicht nur ein Recht auf gutes Regieren, sondern auch ein Recht auf gutes Opponieren", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, im Bundestag. Union und SPD signalisierten grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, stellten aber klar, der Wählerwille dürfe nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

In der Debatte ging es um Vorschläge der Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung sowie um weitergehende Forderungen der Opposition nach auch gesetzlichen Änderungen. Hintergrund ist, dass Linke und Grüne zusammen nur rund 20 Prozent der Parlamentarier stellen, für wichtige Minderheitsrechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder die Einberufung von Sondersitzungen bislang aber ein Quorum von 25 Prozent beziehungsweise sogar 33 Prozent erforderlich ist.

Der Vorschlag von Union und SPD sieht vor, für diese Legislaturperiode in der Geschäftsordnung festzuschreiben, dass alternativ auch ein geschlossener Antrag beider Oppositionsfraktionen unabhängig von deren Stärke für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Einberufung einer Sondersitzung und die Durchsetzung weiterer parlamentarischer Rechte ausreicht. Dazu kommen weitere Zugeständnisse etwa in finanziellen Fragen.

Linke und Grüne beharren aber zusätzlich darauf, erweiterte Minderheitsrechte für diese Legislatur auch gesetzlich festzuschreiben. Zudem pochen sie auf erweiterte Redezeiten sowie das Anrecht auf eine Normenkontrollklage, was die Koalition aber ablehnt. Derzeit haben 25 Prozent der Abgeordneten oder eine Landesregierung das Recht, Bundesgesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies in der Debatte darauf, dass eine Gesetzesänderung mehr Rechtssicherheit biete. Zur Frage der Redezeit sagte sie, dass beispielsweise im hessischen Landtag allen Fraktionen das gleiche Rederecht zugestanden werde.

"Ich würde so ein bisschen von der Mitleidsnummer runterkommen", wies der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, die weitergehenden Forderungen der Opposition zurück. Insbesondere die Normenkontrollklage gehöre nicht zum Kernbestand einer wirkungsvollen Opposition.

Dagmar Ziegler (SPD) hob hervor, die Kontrolle der Regierung sei Sache des gesamten Parlaments, nicht nur der Opposition. Sie räumte allerdings ein, dass die derzeitige Konstellation "historisch ungewöhnlich" sei. Über die Vorschläge soll zunächst im Geschäftsordnungsausschuss weiter beraten werden.

(xity, AFP)


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