14.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Oppermann wirft CSU Blockadepolitik vor

Oppermann wirft CSU Blockadepolitik vor

Kritik an Haltung zu Leiharbeit und Erbschaftsteuer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der CSU eine Blockadepolitik und damit eine Gefährdung der Koalition vorgeworfen.

Berlin - "Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, wenn sie zwei in der Koalition ausverhandelte Gesetzentwürfe aus sachfremden Motiven blockiert", erklärte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Er verwies dabei auf die ablehnende Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer zu geplanten Gesetzesänderungen zu Leiharbeit und zur Erbschaftsteuer.

"Der Koalitionsvertrag gilt für vier Jahre. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die gute Regierungsarbeit von CDU und SPD nun anderthalb Jahre durch CSU-Blockadepolitik ausgebremst wird", erklärte Oppermann weiter. Mit ihrem Widerstand gegen die Reform der Erbschaftsteuer stelle sich die CSU überdies sogar gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Wegen des Widerstands der CSU liegt der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf gegen einen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen derzeit auf Eis. Dies hatte am Mittwoch auch Nahles scharf kritisiert. Die Neuregelung soll unter anderem verhindern, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden, und Betriebsräte sollen über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden. Bei der Erbschaftsteuer geht es vor allem um steuerliche Regelungen zur Unternehmensnachfolge.

(xity, AFP)


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