14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Seehofer fordert von CDU und SPD volle Unterstützung

In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen.

Berlin - "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden", betonte Oppermann.

Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich "genügend Zeit", um das Projekt "auf Herz und Nieren zu prüfen". Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte Seehofer. Als Beispiel nannte Seehofer den Mindestlohn.

Dobrindt stellt am Montag sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vor. Die Abgabe soll Medienberichten zufolge auf allen deutschen Straßen gelten und für einheimische Autofahrer bis zu 150 Euro jährlich betragen. Gleichzeitig will Dobrindt die Kfz-Steuer entsprechend senken, so dass kein Autofahrer hierzulande mehr bezahlen soll als bislang. Ausländische Pkw-Fahrer sollen für eine Zehn-Tages-Vignette zehn Euro, für eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro zahlen. Die EU-Kommission hat bereits Widerstand angekündigt, sollten ausländische Fahrer benachteiligt werden.

(xity, AFP)


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