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Oppermann gegen wesentliche Änderungen beim Mindestlohn

SPD-Fraktionschef sieht maximal "Feinjustierungen" vor

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat wesentliche Änderungen beim Mindestlohn ausgeschlossen.

Berlin - Im Gesetzgebungsverfahren würden "Feinjustierungen" vorgenommen, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werde aber "keine großen Änderungen mehr erfahren". Es wäre "grober Unfug, einzelne Branchen vom Mindestlohn auszunehmen", betonte der SPD-Politiker. Eine Branche besser zu behandeln als andere wäre nach seiner Überzeugung auch rechtlich zweifelhaft.

Oppermann rief die Union, aus der Forderungen nach Ausnahmen gekommen waren, zum Einlenken auf: "Die gesamte Koalition sollte den Mindestlohn in großer Geschlossenheit mittragen." Es handele sich um eine der wichtigsten Neuerungen der sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte in der Zeitung: "Nach dem 1. Januar 2017 darf es keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr geben. Jede Ausnahme würde eine Diskussion über weitere Ausnahmen nach sich ziehen." Auch Erntehelfer müssten in einen Land wie Deutschland anständig bezahlt werden. Ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro werde nicht dazu führen, dass der Osten Deutschlands größere strukturelle Probleme bekomme.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben, wenn Tarifverträge dort eine niedrigere Entlohnung vorsehen.

(xity, AFP)


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