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Özoguz mahnt Türkei zu Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze

Röttgen: Erdogan nutzt Putschversuch zu Ausschaltung der Opposition

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Aufarbeitung des Putschversuchs aufgefordert.

Berlin - Es sehe derzeit so aus, als ginge es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan darum, schnell diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, sagte Özoguz am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Trotzdem warne sie vor einem Abbruch aller Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt. "Was wir auf gar keinen Fall tun dürfen, ist selber emotional zu werden und (...) zu sagen: Jetzt gar keine Gespräche mehr." Özoguz sagte, es wäre gut, wenn gerade Deutschland mit seiner besonderen Stellung Ruhe bewahre und deutlich mache, dass weiter geredet werde. Die Menschen in der Türkei dürften nicht alleine gelassen werden.

Röttgen äußerte die Befürchtung, dass Erdogan "den Putsch ausnutzen wird, um seine Macht im Staat weiter auszudehnen und zu festigen, vor allem durch Ausschaltung von Kontrolle und Opposition". Die Entlassung von fast 3000 Richtern am Tag danach sei dafür ein "erstes massives Beispiel", sagte Röttgen der "Welt" vom Montag.

Einflussmöglichkeiten von außen gibt es laut Röttgen zur Zeit relativ wenige. Auch er sprach sich aber dafür aus, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Deutschland müsse dabei seine Prinzipien vertreten und alles unterlassen, was den Weg der Türkei Richtung Autokratie im Ergebnis befördern würde.

(xity, AFP)


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