Özoguz kritisiert Unionspläne für verschärfte Integrationspflichten

Integrationsbeauftragte: "Das ist reine Stimmungsmache"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Koalitionstreffen am Mittwochabend die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für verschärfte Integrationspflichten kritisiert.

Berlin - Der Minister und die Union versuchten, anerkannte Flüchtlinge als integrationsunwillig darzustellen, sagte Özoguz am Mittwoch der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Fachlich ist das nicht belegt, das ist reine Stimmungsmache."

De Maizière drängt darauf, mit anerkannten Flüchtlingen strenger als bisher umzugehen, wenn sie die Teilnahme an Integrationskursen verweigern. Zudem sollen sie sich nur dann nach drei Jahren dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie gut Deutsch sprechen und sich selbst versorgen können.

Özoguz hält das angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen vieler Flüchtlinge für unrealistisch. "Der vom Bundesinnenminister geforderte Nachweis der vollen Lebensunterhaltssicherung oder von Deutschkenntnissen auf dem Einbürgerungsniveau ist integrationsfeindlich und unüberlegt", sagte sie.

Das Thema Integration soll bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend im Kanzleramt behandelt werden. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, die Runde werde voraussichtlich ein gemeinsames Grundsatzpapier zu den Themen Asyl, Integration und Terrorbekämpfung beschließen.

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollen zudem über den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die Erbschaftssteuer, Kaufanreize für Elektroautos und die Rente diskutieren.

(xity, AFP)