25.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Özdemir: Rot-Rot-Grün in Thüringen kann Vorbild sein

Özdemir: Rot-Rot-Grün in Thüringen kann Vorbild sein

Grüne halten sich weiter alle Regierungsoptionen offen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linke ermuntert, sich in der Frage eines rot-rot-grünen Bündnisses an den Erfahrungen in Thüringen zu orientieren.

Berlin - Wenn Linken-Fraktionschef Gregor Gysi "möchte, dass seine Partei 2017 ein möglicher Partner ist, muss er nach Thüringen schauen", sagte Özdemir nach Abschluss der Grünen-Vorstandsklausur. Eine Partei müsse sich so aufstellen, "dass sie regieren kann".

Als Beispiel nannte Özdemir die Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer freiwilligen Rente mit 70. Ramelow hatte sich anders als seine Parteiführung für ein solches Modell offen gezeigt. Mit Blick auf das jüngste Gesprächsangebot Gysis über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis fügte Özdemir hinzu, er treffe den Linken-Fraktionschef regelmäßig.

Özdemir lehnte eine Festlegung auf Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün ebenso wie seine Ko-Vorsitzende Simone Peter ab. "Eigenständigkeit ist unsere Leitlinie", sagte Peter. Die Grünen seien "in beiden Richtungen aufgestellt". In Hessen werde die Arbeit der Grünen in der dortigen Koalition mit der CDU honoriert. Aber auch in Thüringen zeige sich nach den ersten Wochen Rot-Rot-Grün, "dass der Politikwechsel, der eingeleitet wurde, gut ankommt".

Özdemir kündigte an, dass im neuen Jahr die Wirtschaftspolitik ein Schwerpunkt für die Grünen sein werde. Dafür wolle die Partei einen Wirtschaftskongress abhalten. Es gehe darum, angesichts des Klimawandels "in Partnerschaft mit der Wirtschaft Veränderungsprozesse einzuleiten". Das Ziel eines verringerten CO2-Ausstoßes stehe aber nicht zur Disposition, allenfalls über den Weg dorthin könne gestritten werden.

Peter sagte zudem, dass die Partei bis zur Bundestagswahl 2017 ein neues Steuerkonzept vorlegen werde. Die Vorlage davon soll von einer Kommission unter ihrer Leitung kommen. Dieses werde "nicht mehr 100-prozentig identisch mit dem sein, was wir im letzten Jahr hatten", fügte Özdemir hinzu. Der Steuererhöhungs-Wahlkampf bei der Bundestagswahl 2013 gilt als eine Ursache für das mäßige Abschneiden der Partei. Die Grünen hatten damals nur 8,4 Prozent erzielt.

(xity, AFP)


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