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OB verpflichtet Mitglieder des neuen Stadtrates

Ersten Sitzung nach der Kommunalwahl

Der neugewählte Rat der Stadt Krefeld hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl im Seidenweberhaus konstituiert.

Krefeld - Oberbürgermeister Gregor Kathstede verpflichtete – wie es die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in Paragraf 67 vorsieht – die Ratsmitglieder zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach folgender Formel: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“ Dem neugewählten Stadtrat gehören neben dem Oberbürgermeister 58 Mitglieder an. Die Wahlperiode endet im Jahr 2020.

Nach der Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Rates stand die Wahl der Bürgermeister auf der Tagesordnung, die der Rat gemäß Gemeindeordnung NW aus seiner Mitte in geheimer Wahl zu bestimmen hat. Mit großer Mehrheit (54 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurden dabei Frank Meyer (SPD) zum 1. Bürgermeister und Karin Meincke (CDU) zur 2. Bürgermeisterin gewählt. Die ehrenamtlichen Bürgermeister vertreten den Oberbürgermeister bei der Leitung der Ratssitzung und bei der Repräsentation. Entsprechend Paragraf 5 der Hauptsatzung der Stadt Krefeld können bis zu vier Bürgermeister gewählt werden. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten zuvor erklärt, auf die Nominierung eigener Kandidaten zu verzichten. In der vergangenen Ratsperiode hatte es mit Karin Meincke, Frank Meyer, Jutta Pilat und Monika Brinner noch vier ehrenamtliche Bürgermeister in Krefeld gegeben.

Einstimmig festgelegt in seiner ersten Sitzung hat der Stadtrat auch bereits die Zahl und Größe der Ausschüsse, ebenso die Verteilung der Ausschussvorsitze. Eingerichtet werden danach Haupt- und Beschwerdeausschuss (18 Mitglieder plus Oberbürgermeister, der auch den Vorsitz führt), Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften (18 Mitglieder, Vorsitz SPD), Ausschuss für Verwaltung, Ordnung, Sicherheit und Vergabe (18, CDU), Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung (18, SPD), Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität (18, CDU), Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – Jugendhilfeausschuss (9, SPD), Sportausschuss (18, CDU), Schulausschuss (18, Grüne), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren (18, SPD), Kultur- und Denkmalausschuss (18, CDU), Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver-/Entsorgung und Landwirtschaft (18, CDU), Entwässerungsausschuss (6, FDP), Rechnungsprüfungsausschuss (10, SPD) sowie Wahlprüfungsausschuss (5, CDU). Außerdem entsendet der Rat neun Mitglieder in den neugebildeten Integrationsrat. Entsprechend gibt es zukünftig unterhalb des Stadtrates 14 Ausschüsse und den Integrationsrat.

Weggefallen im Vergleich mit der vergangenen Ratsperiode sind damit der Beschwerdeausschuss, der Ausschuss für Senioreneinrichtungen, der Ausschuss für Landwirtschaft und Liegenschaften, der Denkmalausschuss, der Vergabeausschuss und der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr – die Aufgaben dieser sechs Ausschüsse wurden jetzt auf andere Ausschüsse übertragen.


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