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OB Kathstede bei NRW-Städtetag

Verbot der Straßenprostitution

Auf Initiative von Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede werden sich die Spitzengremien des Städtetags Nordrhein-Westfalen mit der Regulierung der Prostitution befassen.

Krefeld - Bereits in der nächsten Sitzung des Vorstandes des NRW-Städtetags am 18. Juni 2014 in Köln steht nun das Thema "Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes“ auf der Tagesordnung. "Krefeld und auch alle anderen Kommunen müssen durch veränderte gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene bessere Möglichkeiten haben, gegen die negativen Begleiterscheinungen der Prostitution vorzugehen“, macht Kathstede deutlich.

Mit der Bezirksregierung hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede außerdem ein Gespräch über die beantragte Ausweitung des Krefelder Sperrbezirks in Düsseldorf terminiert. Dort will der Oberbürgermeister nochmals persönlich die Krefelder Situation darstellen und die Unterstützung der Bezirksregierung als zuständige Genehmigungsbehörde erbitten. Die Stadt Krefeld hatte bei der Bezirksregierung im September 2013 wegen einer möglichen Gefährdung des Jugendwohls und des öffentlichen Anstands eine Änderung der sogenannten Sperrbezirksverordnung beantragt. Die Bezirksregierung hatte Krefeld bisher mitgeteilt, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.

Der Krefelder Oberbürgermeister will sich im Vorstand des Städtetages auch dafür einsetzen, die Bundesregierung aufzufordern, Straßenprostitution gänzlich per Gesetz zu verbieten. "Die Situation in Krefeld vor allem für die Bürger in dem betroffenen Bereich ist kaum zumutbar“, so Kathstede, der in einem persönlichen Gespräch mit Anwohnern im April zugesagt hatte, das Thema auch unmittelbar an den Städtetag NRW heranzutragen. Auch der Krefelder Stadtrat hatte in einer Resolution gegen Prostitution die Bundesregierung gebeten, die Straßenprostitution gänzlich zu verbieten.

Eingebunden ist Krefeld durch die Initiative von Oberbürgermeister Kathstede im Städtetag NRW ebenfalls bei den konkreten Vorarbeiten der Bundesregierung zu geplanten Änderung des Prostitutionsgesetzes. Die Stadt hat auf Bitten des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend an einer Befragung zur anstehenden Anhörung "Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ teilgenommen und darin ihre Positionen deutlich gemacht. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte aus Krefelder Sicht: Eine künftige gesetzliche Regelung sollte das Verbot von Straßenprostitution in jedweder Erscheinungsform und die Ausschließlichkeit von Prostitutionsangeboten in erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten beinhalten; wünschenswert ist die Einführung einer Melde- und Anzeigepflicht für "gewerbetreibende“ Prostituierte; verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, zum Beispiel von Gesundheitszeugnissen, in regelmäßigen Abständen sind unverzichtbar. "Der Vorstand des Städtetages begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Regelungen zur Verbesserung der Situation im Bereich der Prostitution zu schaffen. Dies sollte allerdings auch schnell erfolgen“, so Oberbürgermeister Gregor Kathstede.


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