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NSU-Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen

Untersuchungsausschuss im Landtag NRW

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Terrortrios "NSU" hat sich konstituiert.

Düsseldorf - Das Gremium kam im Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen, um sich unter anderem über die Sitzungstermine des kommenden Jahres sowie Beweisanträge zu verständigen. Dem Gremium gehören 13 Abgeordnete aller fünf Fraktionen an. Den Vorsitz im Ausschuss führt Nadja Lüders (SPD). Stellvertretender Vorsitzender ist Peter Biesenbach (CDU).
Der Landtag hatte den Ausschuss am 5. November 2014 einstimmig eingesetzt. Er soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds“ mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, Ministerien und Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem "NSU“ zugeordnet.
Der Ausschuss wird seine Arbeit am 20. Januar 2015 fortsetzen und zunächst mehrere Gespräche mit Sachverständigen führen. So wollen sich die Ausschussmitglieder im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag über die Themenkomplexe "Polizei“, "Verfassungsschutz“ sowie "Justiz“ informieren. Weitere Expertisen sollen fachliche Informationen über die Radikalisierung der rechten Szene sowie einzelner Gruppen liefern.
Die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU“ war im November 2011 aufgeflogen. Nach bisherigen Erkenntnissen gehörten ihr die beiden gestorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an sowie Beate Zschäpe, die sich seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss. Dem Trio werden zahlreiche Verbrechen in ganz Deutschland zur Last gelegt, darunter die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006.
Der Untersuchungsausschuss wird sich auch mit weiteren Straftaten in NRW befassen, bei denen ein rechts motivierter Hintergrund vermutet wird. Darunter ist der bis heute ungeklärte Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Juli 2000. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum von Oktober 1991 bis zur Einsetzung des Gremiums.

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