19.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NSA-Untersuchungsausschuss soll Snowden und Merkel hören

NSA-Untersuchungsausschuss soll Snowden und Merkel hören

Bundestag will Gremium am Donnerstag einsetzen

Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre will auch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören.

Berlin - Geladen werden solle zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. Offen ist nach Haßelmanns Worten aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt.

Auch die SPD sprach sich für die Ladung Snowdens aus. "Er ist ja eine der Schlüsselfiguren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg (CDU). SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

(xity, AFP)


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