07.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NSA-Selektorenliste soll nur an Beauftragten gehen

NSA-Selektorenliste soll nur an Beauftragten gehen

Angeblich keine Weitergabe an Bundestags-Gremien

Das Kanzleramt will nach Medieninformationen die umstrittene NSA-Selektorenliste nicht an Gremien des Bundestages weitergeben.

Berlin - Stattdessen soll nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR nur ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Dieser solle dann nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Bericht erstatten, hieß es.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll demnach diesen Vorschlag Anfang der Woche vertraulich Vertretern von Union und SPD unterbreitet haben. Die SPD zögert demnach noch mit einer Zustimmung. Es sei aber mit einer Entscheidung der Regierung noch im Laufe dieser Woche zu rechnen, berichtete die "SZ" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe. Der Beauftragte soll demnach vom Parlament vorgeschlagen, aber von der Regierung benannt werden.

Die SPD wünsche dagegen zumindest eine Ernennung durch den Bundestag. Auch sei von Seiten der SPD vorgeschlagen worden, es könne zwei Beauftragte geben, davon einen auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen. Dies solle eine mögliche Verfassungsklage von Linkspartei und Grünen wegen Missachtung der Parlamentsrechte verhindern.

Die Opposition und bislang auch die SPD fordern seit längerem die Weitergabe der Selektorenliste an geheim tagende Bundestagsgremien zur Überwachung der Geheimdienste. Die Suchbegriffe hatte der US-Geheimdienst an den BND weitergeleitet, der Ergebnisse dann wiederum teilweise an die USA übermittelt haben soll. Dabei sollen auch deutsche Unternehmen, Bürger und Institutionen ausgespäht worden sein.

Die Bundesregierung will die Selektorenliste nicht weiterleiten, solange die USA nicht zugestimmt haben. Dieses Konsultationsverfahren dauert dem "SZ"-Bericht noch an.

(xity, AFP)


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