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NSA-Ausschuss: Ströbele zweifelt an Rücktrittsgründen

Grünen-Abgeordneter: Bundesregierung hat Druck ausgeübt

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat seine Zweifel daran bekräftigt, dass der CDU-Politiker Clemens Binninger den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss wegen der Forderung nach einer Befragung Edward Snowdens niedergelegt habe.

Berlin - Binninger habe bereits vor seiner Wahl als Ausschussvorsitzender gewusst, dass die Grünen die Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters beantragen würden, sagte Ströbele der "Passauer Neuen Presse". "Das kann also kaum der Grund für seinen Rücktritt gewesen sein, sonst hätte er gar nicht erst kandidiert."

Ströbele vertrat die Ansicht, Binninger sei zum Rücktritt gedrängt worden. "Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht erheblichen Druck ausgeübt", sagte Ströbele. "Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören", fuhr Ströbele in seiner Version der Dinge fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Vernehmung Snowdens verhindern wollen und "vor ihrem Besuch in den USA kein Interesse an Aufklärung", fügte Ströbele hinzu.

Binninger wurde am Mittwoch vom bisherigen Unions-Obmann Patrick Sensburg als Ausschussvorsitzender abgelöst. Binninger bekräftigte, dass er "unverändert sehr, sehr skeptisch" sei, ob Snowden als Zeuge überhaupt hilfreich sei.

Snowden hält sich derzeit an einem geheimen Ort in Russland auf, Ströbele war Ende Oktober 2013 mit ihm in Moskau zusammengetroffen. Die US-Justiz sucht den früheren Geheimdienstmitarbeiter mit einem internationalen Haftbefehl und wirft ihm unter anderem Spionage vor. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens hatte vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen. Das achtköpfige Gremium soll auch die Rolle der Bundesregierung in der Affäre beleuchten.

(xity, AFP)


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