15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NSA-Ausschuss erhält Einsicht in Selektorenlisten des BND

NSA-Ausschuss erhält Einsicht in Selektorenlisten des BND

NSA-Dokumente bleiben weiter unter Verschluss

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt nun doch Einblick in die bislang unter Verschluss gehaltenen Selektorenlisten des Bundesnachrichtendiensts.

Berlin - Dabei handelt es sich um bestimmte Selektoren der BND-eigenen Erfassung, wie ein Regierungssprecher erklärte. Die eigentlichen NSA-Selektoren, mit denen der US-Geheimdienst Bürger und Institutionen in der EU ausspioniert haben soll, bleiben demnach weiter unter Verschluss. Zugang bekommen sollen der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) und die Obleute der Fraktionen.

Die Grünen kritisierten die Einschränkungen, mit denen die Einsichtnahme verbunden sein wird. Nach Angaben des Grünen-Ausschussobmanns Konstantin von Notz soll das so genannte Treptow-Verfahren angewandt werden, bei denen sich die Abgeordneten allenfalls schriftliche Notizen über ihre Erkenntnisse machen dürfen. Dies sei "hochproblematisch", weil es die Rechte des Ausschusses außer Kraft setze.

Zudem müssten nicht nur die BND-Selektoren, sondern auch die dazugehörigen Akten aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesnachrichtendienst dem Ausschuss vollständig zugänglich gemacht werden, forderte von Notz. Denn nur durch sie ließen sich die bisherigen Angaben zu den Vorgängen stichhaltig überprüfen. Zudem müssten alle Ausschussmitglieder Einblick erhalten. Er betonte zugleich: "Das Einlenken der Bundesregierung ist ein weiterer Erfolg des Untersuchungsausschusses." Dies sei überfällig gewesen.

(xity, AFP)


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