NSA-Ausschuss beharrt auf Vernehmung Snowdens

Koalition und Opposition streiten weiter über Ort

Trotz der Absage des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beharrt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf eine Vernehmung des Informanten.

Berlin - Das Gremium beschloss nach Angaben von Mitgliedern in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsvertreter, Snowden im Oktober in Moskau zu vernehmen.

Während sich Union und SPD alternativ auch eine Vernehmung an einem dritten Ort oder per Videoschaltung vorstellen können, beharrt die Opposition auf einer Aussage Snowdens in Deutschland. Linke und Grüne wollen dafür vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte nach den Beratungen des Gremiums, durch die verlängerte Aufenthaltsgenehmigung Snowdens in Russland sei eine neue Situation entstanden. Snowden habe eine Aufenthaltsrecht von drei Jahren "ohne erkennbare Auflagen". Deshalb sei nunmehr eine Abkehr von seiner bisherigen Weigerung denkbar, dem Ausschuss in Russland Rede und Antwort zu stehen.

Demgegenüber sagte der Grünen-Vertreter Konstantin von Notz, Snowden genieße nunmehr Reisefreiheit. Er könne daher in Deutschland vernommen werden, wie es das Gesetz vorschreibe.

Als Konsequenz aus dem Streit um vertrauliche Dokumente, welche die Bundesregierung dem Ausschuss nur mit geschwärzten Passagen zur Verfügung stellt, soll eine Clearing-Stelle eingerichtet werden. Dort solle versucht werden, die Streitigkeiten beizulegen, sagte Flisek.

Die Opposition beharrte auf volle Akteneinsicht. Die Linken-Vertreterin Martina Renner bekräftigte zudem die Forderung, dem Ausschuss Unterlagen der Bundesregierung über die internationale Geheimdiensttätigkeit der so genannten Five-Eyes-Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung beharrt den Ausschussmitgliedern zufolge aber darauf, die Unterlagen allenfalls nach Konsultation mit den betroffen Staaten herauszugeben. "Der Untersuchungsausschuss muss das Verfügungsrecht über diese Dokumente erhalten", sagte Renner.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens.

(xity, AFP)