NRW tritt Klage der Städteregion Aachen gegen Belgiens Atommeiler Tihange 2 bei

Landesumweltminister: "Bröckel-Reaktor" unweit der Grenze gehört abgeschaltet

Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt der im Februar eingereichten Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 bei.

Aachen - Damit wehre sich das Bundesland nicht nur politisch, sondern nun auch juristisch gegen den Weiterbetrieb des Reaktors Tihange 2, teilte das NRW-Umweltministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Deutsche Stellen hatten zuletzt wiederholt massive Sicherheitsprobleme bei dem Reaktor beklagt.

An dem Druckbehälter des etwa 65 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernten Reaktorblocks waren bei Untersuchungen in den Jahren 2012 und 2014 nicht näher erklärbare Risse festgestellt worden, wie das Ministerium in Düsseldorf hervorhob. Dennoch habe sich die belgische Atomaufsicht im November 2015 entschlossen, das Wiederanfahren des Reaktors zu erlauben.

Gegen die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme hatte die Städteregion Aachen Anfang Februar Klage vor dem belgischen Staatsgerichtshof eingereicht. Dieser Klage tritt Nordrhein-Westfalen nun bei.

Bereits Ende Januar hatten die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer (beide SPD), in gemeinsamen Briefen an den belgischen Regierungschef Charles Michel und die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Blick auf den Reaktorblock ihre Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung geäußert. Zugleich kritisierten sie die Wiederinbetriebnahme des Blocks und forderten dessen endgültige Stilllegung.

"Wir verstehen den Klagebeitritt auch als klares politisches Signal an die besorgte Bevölkerung und die belgische Regierung, dass wir atomare Gefahren aus dem Ausland nicht tatenlos akzeptieren", erklärte der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Tihange 2 ist ein Bröckelreaktor und gehört abgeschaltet."

Der Düsseldorfer Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin (SPD) betonte, dass auch er den Weiterbetrieb von Tihange 2 kritisch betrachte. Mit dem Beitritt zur Klage wolle die Landesregierung die besorgte Bevölkerung politisch unterstützen.

Anfang März hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits beschlossen, wegen Unterlassung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die drei belgischen Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nahe Antwerpen Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Die drei Reaktoren sollten eigentlich 2015 stillgelegt werden. Belgien verlängerte die Betriebszeit allerdings später bis 2025.

(xity, AFP)