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NRW sagt Steuerbetrug mit Registrierkassen den Kampf an

Walter-Borjans: Schaden in Milliardenhöhe

Im Kampf gegen Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen dringt Nordrhein-Westfalen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.

Düsseldorf - Durch massenhaften Betrug an solchen Kassen entgingen dem Staat "Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Notwendig sei unter anderem die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen an Kassen von Betrieben aufdeckt.

Hintergrund ist, dass durch elektronische Buchführungssysteme Einnahmen eines Betriebs "auf Knopfdruck" aus den Aufzeichnungen entfernt werden können. Damit verschwinden sie aus der Endabrechnung und werden nicht versteuert. Außenprüfer der NRW-Finanzverwaltung treffen dem Landesfinanzministerium zufolge zunehmend auf Registrierkassen oder PC-Kassen, bei denen Eingriffe kaum noch zu erkennen sind.

"Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen, und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber", mahnte Walter- Borjans. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anbieten, "in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert ist".

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte bereits 2013 auf die Betrugsmasche und die dadurch verursachten enormen Schäden hingewiesen.

Walter-Borjans kündigte an, den Betrug an der Kasse im Kreis von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem müssten Finanzämter künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können. Darüber hinaus sollten Herstellung und Vertrieb von Software mit Manipulationsmöglichkeiten verboten werden.

(xity, AFP)


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