12.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NRW pocht auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich

NRW pocht auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich

Walter-Borjans: Westen bei Zuweisungen einbeziehen

Nordrhein-Westfalen fordert grundlegende Änderungen beim Länderfinanzausgleich.

Düsseldorf - Das einwohnerstärkste Bundesland müsse "den größten Teil seiner Kredite aufnehmen, damit andere Länder Schulden abbauen können", kritisierte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf. "Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen." Vielmehr müsse sich der künftige Länderfinanzausgleich "bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren".

Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Walter-Borjans verwies darauf, dass NRW mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro Geberland im Finanzausgleich der Länder sei - bei einer geplanten Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ohne die Ausgleichszahlungen könnten die fünf ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit Berlin und Schleswig-Holstein keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, sondern müssten nach NRW-Berechnungen insgesamt 23 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Der NRW-Finanzminister wandte sich gegen den mehrstufigen Verteilmechanismus im derzeitigen Finanzausgleichssystem. "Vor der Umverteilung belegt NRW Platz fünf bei der Einnahmenstärke. Nach allen Ausgleichszahlungen rutscht das Land auf den letzten Platz ab und hat pro Kopf etwa 500 Euro weniger Einnahmen als etwa jedes einzelne der fünf ostdeutschen Länder."

(xity, AFP)


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