21.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NRW-Innenminister gegen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen

NRW-Innenminister gegen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen

Jäger warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Notwendigkeit, die Sicherheitsgesetze in Deutschland zu verschärfen.

Düsseldorf - "Die Gesetze, die wir haben sind gut, sie reichen aus", sagte Jäger im ARD-"Morgenmagazin". Der deutsche Rechtsstaat sei "wehrhaft" und bis jetzt sei es erfolgreich gelungen, Anschläge wie in Frankreich hierzulande zu verhindern. "Wir begegnen diesen Leuten nicht wehrlos", hob der SPD-Politiker mit Blick auf gewaltbereite Islamisten hervor.

Jäger sagte weiter, es sei wichtig, "mögliche Gefährder fest in den Blick zu nehmen durch die Behörden" sowie "präventiv auf mögliche Gefährder zuzugehen und zu versuchen, sie vor einem Abrutschen in diese Szene zu bewahren". Hier gebe es erste Erfolge "mit niederschwelligen Angeboten".

Auch Jäger wandte sich dagegen, Flüchtlinge pauschal unter Terrorverdacht zu stellen. "Ich warne davor, auf dem Rücken der Menschen, die alles verloren haben, die genau vor diesen IS-Terroristen fliehen, politische Geländegewinne zu machen", sagte der NRW-Innenminister. Ein solches Verhalten sei "unredlich und unverantwortlich". Die Bürger rief er auf: "Wachsam sein, wehrhaft sein, aber trotzdem sich nicht einschüchtern lassen".

Über den im nordrhein-westfälischen Arnsberg festgenommenen algerischen Flüchtling sagte Jäger, die Polizei gehe dem Verdacht nach, dass der Mann von den Plänen für die Pariser Anschläge gewusst haben könnte. Sie benötige voraussichtlich noch einige Tage, "um den tatsächlichen Hintergrund zu ermitteln".

Der 39-jährige Algerier war am Samstagmorgen in Arnsberg festgenommen worden. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft syrischen Flüchtlingen Tage vor den Attentaten in der französischen Hauptstadt gesagt haben, dass in Paris eine oder mehrere Bomben hochgehen würden. Am Freitagabend waren bei einer Anschlagserie in Paris mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden.

(xity, AFP)


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