19.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NPD scheitert mit Eilantrag gegen Schwesig in Karlsruhe

NPD scheitert mit Eilantrag gegen Schwesig in Karlsruhe

Ministerin kündigte Partei den Kampf an

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert, die der rechtsextremen Partei im Landtagswahlkampf für Thüringen den Kampf angesagt hatte.

Karlsruhe - Die Äußerungen Schwesigs würden die Chancengleichheit der Partei im Wahlkampf noch nicht in einem Maß belasten, dass eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung gerechtfertigt wäre, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Schwesig hatte der "Thüringischen Landeszeitung" mit Blick auf die Landtagswahl im September gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Sie werde dabei "mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt". Das Gefährliche an der NPD sei, dass sie versucht, ihr "Molotow-Cocktail-Image" abzulegen und so "tut, ob sie sich sozial engagiert".

Inwieweit sich Regierungsmitglieder wie Schwesig kritisch über die NPD in Wahlkampfzeiten äußern dürfen, wird das Gericht am kommenden Dienstag in der Hauptverhandlung prüfen. Dabei wird auch das Urteil der Verfassungshüter zu den Äußerungsbefugnissen des Bundespräsidenten Joachim Gauck vom 10. Juni eine Rolle spielen. Sie hatten Gauck darin eine weitgehende Redefreiheit zugestanden.

(xity, AFP)


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