NPD kann Bundesparteitag nicht in Weinheim veranstalten

Partei scheitert mit Eilantrag vor Gericht

Die Stadt Weinheim hat es abgelehnt, der NPD im November die Stadthalle für ihren Bundesparteitag zu überlassen.

Mannheim - Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied in einem Beschluss, dass die NPD keinen Anspruch auf die Halle habe. Der VGH wies damit in zweiter Instanz einen Eilantrag der Partei zurück.

Die Stadt Weinheim hatte es abgelehnt, der NPD im November die Stadthalle für ihren Bundesparteitag zu überlassen. Die rechtsextreme Partei zog dagegen vor Gericht und scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe und nun vor dem VGH in Mannheim. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Halle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden oder geschlossen sei. Der Beschluss kann laut VGH nicht mehr angefochten werden.

(xity, AFP)