16.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> NPD-Anwälte stellen Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

NPD-Anwälte stellen Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

Bundesverfassungsgericht prüft Verbot der rechtsextremen Partei

Die NPD-Anwälte haben zu Beginn der mündlichen Verhandlung über das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter gestellt.

Karlsruhe - Die am Dienstag nach Beginn der Verhandlung gestellten Anträge richteten sich gegen den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den ehemaligen Thüringer Innenminister Peter Huber (beide CDU). Es bestünden "Zweifel an ihrer Unparteilichkeit", sagte Anwalt Peter Richter.

Die Verfassungsrichter prüfen auf Antrag des Bundesrats, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie will dies unter anderem mit Aussagen von Parteifunktionären belegen.

Es wird erwartet, dass zum Auftakt der dreitägigen Verhandlung die Frage im Mittelpunkt steht, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben. An dieser Problematik war der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH