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Noch viele offene Fragen zum Thema EEG-Reform

Am Dienstag Spitzengespräch im Kanzleramt

Mehrere Bundesländer haben grundsätzliche Vorbehalte gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die EEG-Reform geäußert.

Berlin - Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am Dienstag im Kanzleramt hat sich keine Verständigung über die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgezeichnet. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer warnte vor Verzögerungen der Energiewende wegen Bedenken etwa beim Netzausbau.

Mehrere Bundesländer haben grundsätzliche Vorbehalte gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die EEG-Reform geäußert. Widerstand gibt es gegen den vorgesehenen Ausbaudeckel für Strom aus Wind und Biogas, aber auch gegen neue Stromtrassen und Einschränkungen für die Eigenstromerzeugung von Unternehmen.

"Man kann nicht erwarten, dass da schon alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden können", dämpfte Seibert Erwartungen an das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gabriel und den Ministerpräsidenten. Er rechne aber mit "einem weiteren Schritt", um die Energiewende gemeinsam voranzubringen. Ansonsten solle man das Bund-Länder-Gespräch nicht schon im Vorfeld "mit Erwartungen und Forderungen belasten".

Auch das Bundeswirtschaftsministerium mahnte erneut zur Einigkeit. Gabriel habe wiederholt darauf hingewiesen, "dass die Summe der Partikularinteressen nicht notwendig das Gemeinwohl ausmacht", sagte sein Sprecher Tobias Dünow. Er bekräftigte zugleich Kompromisssignale Gabriels in der Debatte um die Eigenstromversorgung. Diese sollte nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung in die EEG-Umlage einbezogen werden, was sie aus Sicht der Wirtschaft häufig unrentabel machen würde.

"Die Regierungschefs der Länder sind in der Pflicht, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit unserer Energieversorgung vor ihre Länderinteressen zu stellen", erklärte der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß. Er verteidigte die Einschränkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien: "Im Sinne aller Stromverbraucher müssen Überförderungen abgebaut werden und die erneuerbaren Energien zu mehr Markt und Wettbewerb verpflichtet werden."

Gegen neue Stromtrassen hatten sich besonders Bayern und Thüringen gewandt. "Diejenigen, denen die Energiewende nach Fukushima nicht schnell genug gehen konnte, dürfen jetzt keine kalten Füße bekommen", sagte dazu Ramsauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zum Netzausbau und zum Bau von Stromspeichern", ergänzte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses.

Versöhnliche Töne kamen aus dem rot-grün regierten Niedersachsen. Trotz aller Kritik an den Plänen Gabriels müsse es am Ende "so oder so" auf einen Kompromiss hinauslaufen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem RBB-Inforadio. Gabriels Entwurf ginge in die richtige Richtung, in vielen Details müsse er aber noch korrigiert werden. "Ich glaube es ist klüger, eine Verständigung gelingt uns jetzt relativ früh, als dass wir noch zwei bis zweieinhalb Monate strittige Diskussionen haben werden", sagte Weil weiter.

Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter warf Gabriel vor, Privilegien der Industrie beim EEG nicht antasten zu wollen. Damit sei ein Ende "der ungerechten Verteilung der Stromkosten" nicht in Sicht, erklärte sie in Berlin. Die EEG-Reform soll nach der bisherigen Planung am 9. April im Bundeskabinett beschlossen werden.

(xity, AFP)


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