10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> No-Spy-Abkommen

No-Spy-Abkommen

Merkel weist Täuschungsvorwurf zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt.

Berlin - Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich nicht." Es habe zwischen den USA und der Bundesregierung Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt.

Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu. Dies wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 - einen Monat vor der Bundestagswahl - öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten.

Auf die Frage, ob Pofalla damit zu viel versprochen habe, sagte Merkel: "Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt am Mittwoch ebenfalls bekräftigt, dass sich die Bundesregierung zu dem Thema "immer nach bestem Wissen und Gewissen" geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies im Gespräch mit AFP den Vorwurf zurück, das Kanzleramt habe die Öffentlichkeit irreführend informiert.

(xity, AFP)


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