17.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Neues Sterbehilfe-Gesetz soll noch dieses Jahr kommen

Neues Sterbehilfe-Gesetz soll noch dieses Jahr kommen

Kauder rechnet mit Abstimmung im Spätherbst

Das geplante neue Sterbehilfe-Gesetz soll nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Nach der Sommerpause soll es dazu eine Anhörung im Bundestag geben.

Das geplante neue Sterbehilfe-Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. "Wir streben in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der organisierten kommerziellen Sterbehilfe an", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung. Nach seinen Angaben ist vorgesehen, dass es nach der Sommerpause eine Anhörung im Bundestag geben soll. Danach würden die Gruppenanträge formuliert. Mit einer Abstimmung rechne er "für den Spätherbst".

In Deutschland wird seit längerem über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Aktive Sterbehilfe, die sogenannte Tötung auf Verlangen, ist in der Bundesrepublik verboten. Ein Gesetzentwurf der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe gegen Geldzahlung vorsah, war zuletzt gescheitert. Danach sollten Angehörige und andere nahestehende Menschen straffrei bleiben, die einen Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nun einen neuen Vorstoß unternehmen. Er setzt sich dafür ein, jede Form der organisierten Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Führende Vertreter der Koalitionsparteien SPD und Union hatten sich dafür ausgesprochen, bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz den Fraktionszwang aufzuheben.

© 2014 AFP


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