26.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Neuer Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs

Neuer Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs

Milliarden-Einsparungen für Geberländer möglich

Der umstrittene Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 ausläuft. Er regelt Zahlungen finanzstarker an die ärmeren Bundesländer.

Ein neuer Vorschlag zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll die Geberländer erheblich entlasten: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sollten demnach künftig rund vier Milliarden Euro weniger zahlen als bislang, wie aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer hervorgeht, aus der die "Rheinische Post" zitierte. Dem Vorschlag zufolge soll NRW ab 2020 um jährlich 1,9 Milliarden Euro entlastet werden. Bayern könnte mit einer Entlastung von knapp 1,2 Milliarden rechnen, Baden-Württembvonerg mit 940 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ministerpräsidenten hatten sich auf das Reformkonzept von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli noch nicht einigen können. Am 9. September wollen sie erneut eine Einigung auf der Grundlage des Konzepts versuchen. Der umstrittene Finanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 ausläuft. Er regelt Zahlungen finanzstarker an die ärmeren Bundesländer.

jo/pw/bw

© 2015 AFP


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