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Neuer BND-Chef Kahl verspricht "Dialog und Offenheit" nach Abhöraffären

Angesichts der Verwicklung in die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. 

Berlin - Bei seiner Amtseinführung am Mittwoch in Berlin versprach Kahl, im Umgang mit der Öffentlichkeit auf "Dialog und Offenheit" zu setzen. Gleichzeitig machte er deutlich: "Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus."

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen. An seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling verwendete der deutsche Geheimdienst offenbar von der NSA gelieferte Suchbegriffe, um europäische Verbündete auszuforschen. Medienberichten zufolge soll der deutsche Auslandsgeheimdienst in der Vergangenheit zudem eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben.

"Es sind Fehler gemacht worden", räumte Kahl ein. Auch wenn der BND durch Reformschritte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits "aus der Schmuddelecke" herausgekommen sei, müsse der Geheimdienst weiter seine "Hausaufgaben" machen und "Zwielicht und Grauzonen" vermeiden.

Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante BND-Gesetz, das die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Geheimdienstes klarstelle. Ziel der Neuregelung sei aber nicht, den BND "an die Leine zu legen", betonte Altmaier.

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht rechtliche Beschränkungen für das Abhören von Bürgern und Institutionen in der Europäischen Union vor. Wirtschaftsspionage wird ausdrücklich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder. Außerdem soll ein neues Gremium die Arbeit des BND kontrollieren. Der Entwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, bleibt allerdings hinter dem ursprünglich geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der EU zurück.

Kahl löst den bisherigen BND-Präsidenten Gerhard Schindler ab, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Bei der Bekanntgabe der Entscheidung im April hatte Altmaier den Personalwechsel mit den großen Herausforderungen begründet, vor denen der Bundesnachrichtendienst in den kommenden Jahren stehe.

Kahl blickt auf 20 Jahre Verwaltungserfahrung in Regierung und Parlament zurück, zuletzt als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Altmaier sagte, der 53-jährige Jurist bringe "hervorragende Voraussetzungen" für die neue Aufgabe mit.

"Ich habe mir vorgenommen, die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu erhalten und wo möglich noch zu steigern", sagte Kahl. Deutschland sei dabei auf intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. "Kein Staat der Erde kann auf sich alleine gestellt Sicherheit für die ihm anvertrauten Menschen gewährleisten."

Als Herausforderungen nannte er neben der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus das zunehmend machtbewusste Auftreten von Russland und China sowie die weltweiten Migrationsbewegungen und Angriffe im Cyberraum. Dafür benötige die Bundesregierung das nötige Rüstzeug - "dazu gehören leistungsstarke, effizient arbeitende Nachrichtendienste".

Neben der Reform des BND muss der neue Chef auch den Umzug des Auslandsgeheimdienstes vom bayerischen Pullach in die neue Zentrale in Berlin organisieren. Kahl versprach den Mitarbeitern, dass dabei eine "sozialverträgliche Lösung" gefunden werde.

(xity, AFP)


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